Abstimmung im Europäischen Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 16. Oktober 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung von Obst und Gemüse mit Ursprung im Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara

Entschließungsantrag
Datum: 26.11.2025·Referenz: B10-0503/2025

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 157 Dafür
  • 465 Dagegen
  • 20 Enthaltung
  • 77 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 357 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2943(DEA) · DEA

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung30 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Zuletzt dokumentiert: Plenum357 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 betrifft die Ursprungskennzeichnung von Obst und Gemüse aus der Westsahara.
  • Ziel ist es, die Kennzeichnungspflicht an ein neues Abkommen mit Marokko anzupassen, das regionale Bezeichnungen statt des Gebietsnamens vorschreibt.
  • Das Parlament kritisiert, dass dies gegen bestehende EU-Rechtsvorschriften und Urteile des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
  • Verbraucher könnten durch unklare Herkunftsangaben irregeführt werden, was die Transparenz untergräbt.
  • Die politische Absicht besteht darin, die Integrität der Lebensmittelkennzeichnung und Verbraucherrechte zu wahren.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LettlandPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
SpanienEPP
Dafür
BulgarienESN
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
BulgarienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
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