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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur mit den Verträgen
Entschließungsantrag
Datum: 13.11.2025Referenz: B10-0479/2025digitaler InhaltElektronischer HandelRatifizierung eines AbkommensVerbraucherschutzdigitaler Binnenmarktgrenzüberschreitender DatenverkehrSingapurdigitale WirtschaftHandelsabkommen (EU)
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 136 Dafür
- 432 Dagegen
- 71 Enthaltung
- 79 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 365 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2967(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (2)
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Das geplante Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur soll den digitalen Markt durch mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz stärken.
- Kritisch wird die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten wie Datenschutz und Privatsphäre bewertet, da Schutzklauseln im Abkommen enger gefasst sind als in der EU-Charta.
- Besonders problematisch ist die fehlende Definition von 'Quellcode', die regulatorische Maßnahmen zu KI und Algorithmen einschränken könnte.
- Da Singapur keinen Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO besitzt, bestehen Bedenken hinsichtlich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs.
- Das Parlament fordert daher ein Gutachten des EuGH zur Vertragskonformität des Abkommens ein.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür16
- 16Dafür
- 4Dagegen
- 4Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür4
- 4Dafür
- 18Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür25
- 25Dafür
- 97Dagegen
- 1Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür46
- 46Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür38
- 38Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür3
- 3Dafür
- 61Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür4
- 4Dafür
- 168Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 69Dagegen
- 2Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 13Dagegen
- 63Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 718
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | ESN | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Italien | Greens/EFA | Dafür | |
 Griechenland | GUE/NGL | Dafür | |
| Griechenland | NI | Dafür | |
 Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
| Frankreich | Greens/EFA | Dafür |
