Abstimmung im Europäischen Parlament

Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)

Evelyn Regner - Erwägung 18 - Änd. 104
Datum: 13.11.2025·Referenz: A10-0194/2025
Berichterstatter/in: Evelyn Regner

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 171 Dafür
  • 431 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 98 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 104 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sarah Knafo

… pursuant to this Directive. Such penalties should be effective, proportionate and dissuasive. Hinzugefügt: Member States shall remain solely competent to define the system and level of penalties applicable, in accordance with their respective legal traditions.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.803

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 393 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/0321(CNS) · CNS

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung55 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung483 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung157 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum393 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (17)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Ausschussbericht angenommen
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Plenardebatte
  15. Text im Plenum geändert
  16. Plenarabstimmung
  17. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Richtlinie zielt auf die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU durch einen gemeinsamen Rahmen für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage ab.
  • Ziel ist es, die Komplexität und Unterschiede zwischen den 27 nationalen Steuersystemen zu verringern, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
  • Durch die Vereinfachung der Steuerregeln sollen Doppelbesteuerung und Steuervermeidung bekämpft sowie die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht werden.
  • Der Vorschlag sieht eine optionale Anwendung für Unternehmensgruppen mit einem Umsatz unter 750 Millionen Euro vor, um auch kleinere Unternehmen zu entlasten.
  • Langfristig soll ein dauerhafter Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage nach festen Kriterien wie Arbeit, Vermögen und Umsatz eingeführt werden.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SlowakeiNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
LettlandECR
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
LettlandPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
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