EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT containing a motion for a non-legislative resolution on the proposal for a Council decision on the conclusion of the Agreement on Digital Trade between the European Union and the Republic of Singapore
Svenja Hahn - Entschließungsantrag
Datum: 13.11.2025Referenz: A10-0190/2025Elektronischer HandelVerbraucherschutzgrenzüberschreitender DatenverkehrRatifizierung eines AbkommensSingapurHandelsabkommen (EU)digitale Wirtschaftdigitaler Inhalt
Gesamtergebnis
Angenommen- 572 Dafür
- 18 Dagegen
- 41 Enthaltung
- 87 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 297 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2025/0009(NLE) · NLE
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Weitere Schritte
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur ist das erste eigenständige Abkommen dieser Art und setzt neue Standards für digitale Handelsregeln.
- Es zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu erleichtern, Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und Verbraucherrechte im digitalen Raum zu stärken.
- Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen durch vereinfachte Prozesse und den Schutz geistigen Eigentums profitieren.
- Gleichzeitig bleibt der politische Spielraum der EU erhalten, um Datenschutz und Grundrechte zu wahren.
- Das Abkommen dient als Vorbild für künftige digitale Handelsverträge, insbesondere im indopazifischen Raum.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür14
- 14Dafür
- 4Dagegen
- 6Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür45
- 45Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür170
- 170Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür69
- 69Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür69
- 69Dafür
- 5Dagegen
- 1Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür1
- 1Dafür
- 8Dagegen
- 31Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 718
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
 Tschechien | ECR | Dafür | |
 Österreich | S&D | Dafür | |
 Schweden | Greens/EFA | Dafür | |
 Dänemark | Renew | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Schweden | ECR | Dafür |
