Abstimmung im Europäischen Parlament
Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Agenturen
Gesamtergebnis
Angenommen- 476 Dafür
- 99 Dagegen
- 72 Enthaltung
- 72 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 304 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2024/2030(DEC) · DEC
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Weitere Schritte
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (37)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Entlastung der Asylagentur für Haushaltsjahr 2023 .
- OLAF-Bericht zeigt Governance-Defizite und Verzögerungen.
- Forderung nach Transparenz und struktureller Reform.
Verlauf der Änderungsanträge (4)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
Recital A
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
… of the Union for the funds entrusted to them as Union bodies; Hinzugefügt: whereas the constant creation of new EU agencies has led to administrative inflation and overlapping mandates; whereas the Union should prioritise agencies delivering tangible results in protecting borders, security and competitiveness rather than expanding bureaucratic structures;
Paragraph 6 a (new)
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 6 a. Stresses that repeated irregularities in recruitment procedures, the use of temporary appointments and the promotion of a ‘friendly circle’ within the Agency’s management, as identified by OLAF, constitute serious breaches of the EU Staff Regulations and a misuse of EU taxpayers’ money; calls for strict corrective measures to prevent the repetition of such practices;
Paragraph 10 a (new)
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 10 a. Regrets that the Management Board’s refusal to follow the disciplinary recommendations of OLAF, despite documented findings in recruitment and management practices, sends a message of impunity; underlines that no Union body can demand citizens’ trust while tolerating misconduct within its ranks; calls on the Commission to assess whether the Agency’s current governance model still ensures accountability and transparency;
Paragraph 15 a (new)
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 15 a. Notes that certain communications and activities of the Agency have gone beyond its mandate by promoting political narratives on asylum and migration; recalls that EU agencies must operate with full ideological neutrality and avoid advocacy or activism;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 19Dafür
- 6Dagegen
- 3Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
- 117Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
- 168Dafür
- 1Dagegen
- 3Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
- 71Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 8Dafür
- 6Dagegen
- 65Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 39Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 3Dafür
- 63Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
- 3Dafür
- 19Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür |