Abstimmung im Europäischen Parlament

Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2024

Fredis Beleris - Nach § 4 - Änd. 4
Datum: 09.10.2025·Referenz: A10-0170/2025
Berichterstatter/in: Fredis Beleris

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 104 Dafür
  • 495 Dagegen
  • 16 Enthaltung
  • 104 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Ana Miranda Paz

Hinzugefügt: 4a. Criticises the double standards used in the follow-up given to petitions, which exponentially increased in 2024; regrets that petitions were closed or not discussed in the Committee on Petitions, although drafted with solid, high-profile legal and analytical arguments, complemented by supporting documents that clearly explained the data and facts regarding the multiple violations of EU law affecting thousands of citizens, such as in the case of the petition on the environmental consequences of constructing a cellulose processing facility in Galicia, which would be highly detrimental to public health, the environment and the economy of the Galician territory concerned, while at the same time, some other petitions, which clearly fell outside the remit of EU law were not only considered admissible but also discussed on their merits;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE776.240v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 410 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2114(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung15 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung84 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum410 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Petitionsrecht als zentrales EU-Bürgerrecht gestärkt.
  • 40,25 % unzulässige Petitionen 2024 durch Unkenntnis der EU-Zuständigkeiten.
  • 1.518 Petitionen 2024 eingereicht – Anstieg um 4,3 % gegenüber Vorjahr.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
IrlandGUE/NGL
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
TschechienNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DänemarkGreens/EFA
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
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