Abstimmung im Europäischen Parlament
Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten
Gesamtergebnis
Angenommen- 619 Dafür
- 26 Dagegen
- 46 Enthaltung
- 28 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 499 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2037(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (11)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Täglich kommen 12 Millionen kleine E-Commerce Pakete in der EU an
- Abgeordneten wollen Anreize für Massenimporte schaffen und Nicht-EU-Plattformen davon überzeugen, den Versand aus Lagern in der EU zu organisieren
- Eine Bearbeitungsgebühr von 2 € für einzelne E-Commerce-Pakete könnte sinnvoll sein, wenn sie mit der WTO vereinbar ist und nicht von den EU-Verbrauchern bezahlt wird
Verlauf der Änderungsanträge (2)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 1Abgelehnt
Paragraph 33 a (new)
Eingereicht von Virginie Joron, Mathilde Androuët, Jordan Bardella +74 · Members
Hinzugefügt: 33a. Calls on the Commission to prioritise market surveillance and the fight against dangerous, non-compliant and counterfeit products in the implementation of the DSA;
- Änderungsantrag 2Abgelehnt
Paragraph 39 a (new)
Eingereicht von Virginie Joron, Mathilde Androuët, Jordan Bardella +74 · Members
Hinzugefügt: 39a. Recalls the powers already conferred on market surveillance authorities in the current EU regulatory framework, in particular through Regulation (EU) 2019/1020 and Regulation (EU) 2017/2394, such as the powers to prohibit or restrict the making available of a product on the market or to order a hosting service provider to remove, disable or restrict access to an online interface; considers that a revision of this regulatory framework is not necessary; calls instead on the national market surveillance authorities to make full use of the possibilities offered by these regulations so they can react swiftly to the challenges posed by the rapid emergence of operators from non-EU countries;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 23Dafür
- 5Dagegen
- 2Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
- 178Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
- 40Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 51Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
- 69Dafür
- 0Dagegen
- 12Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 129Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 73Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
- 55Dafür
- 0Dagegen
- 23Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
- 1Dafür
- 21Dagegen
- 5Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
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| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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