Abstimmung im Europäischen Parlament

Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten

Salvatore De Meo - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 09.07.2025·Referenz: A10-0133/2025
Berichterstatter/in: Salvatore De Meo

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 619 Dafür
  • 26 Dagegen
  • 46 Enthaltung
  • 28 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 499 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2037(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung20 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung119 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum499 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (11)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Plenardebatte
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Täglich kommen 12 Millionen kleine E-Commerce Pakete in der EU an
  • Abgeordneten wollen Anreize für Massenimporte schaffen und Nicht-EU-Plattformen davon überzeugen, den Versand aus Lagern in der EU zu organisieren
  • Eine Bearbeitungsgebühr von 2 € für einzelne E-Commerce-Pakete könnte sinnvoll sein, wenn sie mit der WTO vereinbar ist und nicht von den EU-Verbrauchern bezahlt wird
Quelle: EP Press Room — 9. Juli 2025

Verlauf der Änderungsanträge (2)

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.

  1. Änderungsantrag 1Abgelehnt

    Paragraph 33 a (new)

    Eingereicht von Virginie Joron, Mathilde Androuët, Jordan Bardella +74 · Members

    Hinzugefügt: 33a. Calls on the Commission to prioritise market surveillance and the fight against dangerous, non-compliant and counterfeit products in the implementation of the DSA;

  2. Änderungsantrag 2Abgelehnt

    Paragraph 39 a (new)

    Eingereicht von Virginie Joron, Mathilde Androuët, Jordan Bardella +74 · Members

    Hinzugefügt: 39a. Recalls the powers already conferred on market surveillance authorities in the current EU regulatory framework, in particular through Regulation (EU) 2019/1020 and Regulation (EU) 2017/2394, such as the powers to prohibit or restrict the making available of a product on the market or to order a hosting service provider to remove, disable or restrict access to an online interface; considers that a revision of this regulatory framework is not necessary; calls instead on the national market surveillance authorities to make full use of the possibilities offered by these regulations so they can react swiftly to the challenges posed by the rapid emergence of operators from non-EU countries;

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandEPP
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
KroatienEPP
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
RumänienNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
SpanienEPP
Dafür
RumänienEPP
Dafür
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