Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden

Inese Vaidere - Nach Erwägung 5 - Änd. 5
Datum: 22.05.2025·Referenz: A10-0087/2025
Berichterstatter/in: Inese Vaidere

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 185 Dafür
  • 362 Dagegen
  • 42 Enthaltung
  • 130 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 5 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Anna Zalewska, Dominik Tarczyński

Hinzugefügt: (5 a) Low-cost gas and lack of any emissions regulations allow the Russian Federation and Belarus to weaken the market position of Union producers, whose competitiveness is curbed by compliance with the Union´s Emission Trading System, which adds further costs, estimated at 10 to 15 % of production expenses. Therefore, support for the European fertiliser industry cannot be limited to imposing tariffs on imported fertilisers: a long-term protection and growth strategy is needed, which should aim at securing diversified supplies of affordable natural gas and easing the regulatory burden on the fertiliser industry, either by excluding it from the scope of the Directive 2003/87/EC, or by allocating to it additional free greenhouse gas emission allowances.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.583

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 511 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0021(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung65 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum32 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Unterzeichnung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Unterzeichnung
  13. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Parlament billigt Zollerhöhung auf russische/weißrussische Agrarimporte.
  • Düngemittelzölle schrittweise auf prohibitives Niveau angehoben.
  • Ernährungssicherheit durch Diversifizierung der Lieferketten gestärkt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeECR
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ItalienECR
Dafür
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