Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat

Joachim Stanisław Brudziński - Nach § 23 - Änd. 7
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0052/2025
Berichterstatter/in: Joachim Stanisław Brudziński

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 229 Dafür
  • 400 Dagegen
  • 20 Enthaltung
  • 70 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Entschließungsantrag · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Damian Boeselager

Hinzugefügt: 23 a. Raises concerns over the use of unanimity requirement in the Council and European Council, which impedes crucial decision-making in critical areas of foreign policy, enlargement procedures, budgetary matters and transparency; notes that unanimity requirement has caused significant impediment to effectively respond to Russia’s action, in particular on the imposition of sanctions which are subject to renewal every three months; expresses concern that efforts to support for Ukraine have been weakened due to the need for unanimity; calls on the Council to shift to qualified majority voting in critical areas in order for the Union to be able to act effectively in the face of global challenges;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.538

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 387 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2021(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung62 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung134 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum133 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Ausschussberatung45 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum12 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Amtsblatt6 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum8 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte387 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (25)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  15. Ausschussbericht eingereicht
  16. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  17. Ausschussbericht angenommen
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Veröffentlichung im Amtsblatt
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Weiterer dokumentierter Schritt
  24. Plenarabstimmung
  25. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastungsverfahren für Haushaltsjahr 2023 verschoben.
  • Kritik an mangelnder Transparenz und Zusammenarbeit des Rates.
  • Forderung nach Reform des Artikel 319 AEUV .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LuxemburgGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienS&D
Dafür
FinnlandRenew
Dafür
SpanienS&D
Dafür
EstlandRenew
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
ItalienS&D
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
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