Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Tomáš Zdechovský - Nach § 96 - Änd. 5
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0051/2025
Berichterstatter/in: Tomáš Zdechovský

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 191 Dafür
  • 453 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 61 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 5 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Arno Bausemer, Alexander Jungbluth, Milan Uhrík, Christine Anderson

Hinzugefügt: 96a. Strongly condemns the unacceptable inaction of the EPPO, which, despite having announced the opening of investigations into the purchase of COVID-19 vaccines on 14 October 2022, has to this date failed to deliver any tangible results; stresses that such prolonged silence and lack of transparency regarding matters involving billions of euro of taxpayers’ money are utterly intolerable; demands that the EPPO conclude these investigations without any further delay and publish all findings in full, ensuring complete transparency and accountability towards European citizens;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.541

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2029(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung57 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung139 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum36 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (16)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Weiterer dokumentierter Schritt
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  16. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für EUStA-Haushalt 2023 durch Parlament beschlossen.
  • Finanzielle Autonomie der EUStA seit Juni 2021 wirksam.
  • Fokus auf Betrugsbekämpfung und finanzielle Interessen der EU .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
BulgarienESN
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
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