Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024

David McAllister - § 45 - Änd. 16
Datum: 02.04.2025·Referenz: A10-0010/2025
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 239 Dafür
  • 418 Dagegen
  • 16 Enthaltung
  • 45 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 16 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sarah Knafo

45. Entfernt: Reiterates its call for the Council to gradually switch to qualified majority voting for decisions in areas of the CFSP that do not have military or defence implications; Hinzugefügt: Reaffirms that, in accordance with Article 24 TEU, the CFSP is an intergovernmental competence requiring unanimity for binding decisions, guaranteeing the sovereign right of each Member State to protect its own national strategic interests; acknowledges the concerns of some Member States, which fear a decreased ability to influence foreign and security policy at EU level; Entfernt: encourages, pending the full application of qualified majority voting to decisions without military or defence implications, the full use of all currently existing possibilities to enhance decisiveness in this regard, including the use of constructive abstention in line with Article 31(1) TEU; recognises that progress towards the application of qualified majority voting can only be gradual, building on the formation of a European strategic culture;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE769.720v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 641 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2080(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung49 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung63 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung11 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum641 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Überweisung an den Ausschuss
  7. Ausschussbericht angenommen
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2024 zur EU-Außenpolitik veröffentlicht.
  • Fokus auf Ukraine-Krieg und globale Sicherheitsbedrohungen.
  • Betonung der strategischen Autonomie der EU.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 718

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
KroatienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
SpanienPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
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