Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025

Fernando Navarrete Rojas - nach § 35 - Änd. 12
Datum: 12.03.2025·Referenz: A10-0022/2025
Berichterstatter/in: Fernando Navarrete Rojas

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 122 Dafür
  • 504 Dagegen
  • 50 Enthaltung
  • 43 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry, Martin Schirdewan

Hinzugefügt: 35a. Notes that the President of the Commission, Ursula von der Leyen, proposed a suspension of fiscal rules for defence investments; condemns the double standards that allow military spending to rise indefinitely while social and environmental expenditure continues to face budget cuts; calls for any modification of the fiscal framework to be democratically approved by Parliament; highlights the fact that fiscal rules were already suspended during the COVID-19 crisis and stresses that the need to amend this framework in every crisis demonstrates its long-term inadequacy;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE769.722v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 624 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2112(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung22 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung25 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung45 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum624 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Überweisung an den Ausschuss
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Europäisches Semester 2025 stärkt Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
  • Überarbeiteter Rahmen für haushaltspolitische Steuerung seit 2024 in Kraft.
  • Schuldenquoten steigen auf 90 % im Euro-Raum bis 2026 .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
DänemarkGreens/EFA
Dafür
TschechienESN
Dafür
ZypernNI
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
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