Abstimmung im Europäischen Parlament

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren

Anna Cavazzini - Entwurf eines Beschlusses des Rates
Datum: 18.12.2024·Referenz: A10-0021/2024
Berichterstatter/in: Anna Cavazzini

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 591 Dafür
  • 7 Dagegen
  • 53 Enthaltung
  • 68 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 512 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2015/0012(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung42 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung37 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum14 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte183 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Weiterer dokumentierter Schritt
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  9. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zum Mauritius-Übereinkommen der UN
  • Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren erhöht
  • Rückwirkende Geltung für 1.200 Abkommen
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienPfE
Dafür
RumänienEPP
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienECR
Dafür
PortugalEPP
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
RumänienECR
Dafür
PolenEPP
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
BulgarienS&D
Dafür
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