Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818

Assita Kanko – Provisional agreement – Am 138
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0411/2023
Berichterstatter/in: Assita Kanko

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 438 Dafür
  • 35 Dagegen
  • 60 Enthaltung
  • 172 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 674 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2022/0425(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung102 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung195 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum6 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen97 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung36 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum239 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Unterzeichnung20 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  8. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  9. Plenardebatte
  10. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  13. Unterzeichnung
  14. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Verordnung zu API-Daten für Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung.
  • Einheitliche Datenübermittlung durch Fluggesellschaften ab 2026 .
  • Schutz personenbezogener Daten nach DSGVO und Charta.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeS&D
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PortugalS&D
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
PolenECR
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
BelgienPfE
Dafür
NiederlandeS&D
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
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