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EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
§ 3 - Änd. 2
Datum: 24.04.2024Referenz: B9-0223/2024GrundrechteBesitzstand der GemeinschaftFonds (EU)UngarnRechtsstaatGesamthaushaltsplan (EU)Unabhängigkeit der JustizDemokratieVerstoß gegen EU-RechtKonditionalitätsmechanismusKorruption
Gesamtergebnis
Angenommen- 404 Dafür
- 123 Dagegen
- 24 Enthaltung
- 154 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 947 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2683(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (3)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn seit 2018 ohne Rat-Fortschritte.
- Systemische Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn.
- Forderung nach EU-Sofortmaßnahmen und Konditionalitätsverordnung-Umsetzung.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür83
- 83Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür118
- 118Dafür
- 7Dagegen
- 6Enthaltung
- 46Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür108
- 108Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür55
- 55Dafür
- 67Dagegen
- 15Enthaltung
- 47Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür31
- 31Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür9
- 9Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 21Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
 Schweden | Renew | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Spanien | NI | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
| Italien | EPP | Dafür | |
 Tschechien | Renew | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür |
