Abstimmung im Europäischen Parlament
Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Gesamtergebnis
Angenommen- 539 Dafür
- 26 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 111 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Weitere Schritte · (vor 752 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2023/2131(DEC) · DEC
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Amtsblatt
- Dokumentiert: Plenum
- Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte
Dokumentierte Schritte (17)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Veröffentlichung im Amtsblatt
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Entlastungsverfahren für Haushaltsjahr 2022 verschoben.
- Kritik an mangelnder Transparenz und Zusammenarbeit des Rates.
- Forderung nach klarerer Aufteilung der Haushalte.
Verlauf der Änderungsanträge (1)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 1 · EntschließungsantragAngenommen
Paragraph 16 a (new)
Eingereicht von Jozef Mihál · Renew
Hinzugefügt: 16a. Recalls that since Russia has been carrying out an illegal, unprovoked, and unjustified full-scale war of aggression against Ukraine since 24 February 2022, the EU and its Member States have pledged assistance to Ukraine and its people; recalls the ammunition initiative, which initially aimed to provide 1 million rounds of 155 mm shells to Ukraine by March 2024 but delivered only approximately half of that amount by that date; urges the Commission and Member States to significantly accelerate the manufacturing, procurement, and delivery of ammunition to Ukraine without delay; points out that the Ukrainian government has requested European allies to supply them with 7 out of around 30 Patriot anti-missile systems available in EU Member States to more adequately protect civilian infrastructure against the Russian aggression; regrets that to date only one Member State has pledged an additional system and urges the European Council to expedite the decision-making process and allocate resources to provide Ukraine with necessary air defence capabilities; underscores that Parliament will not grant discharge of the Council for failure to implement Parliament’s recommendations and for as long as the necessary support for Ukraine is not adequately budgeted; reaffirms its solidarity with Ukraine and emphasizes the importance of decisive action by European leaders to address the urgent security needs of our Ukrainian partners;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 32Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
- 118Dafür
- 1Dagegen
- 2Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
- 21Dafür
- 1Dagegen
- 4Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 92Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 147Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 30Nicht abgestimmt
- 117Dafür
- 11Dagegen
- 14Enthaltung
- 42Nicht abgestimmt
- 9Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 3Dafür
- 10Dagegen
- 9Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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