Abstimmung im Europäischen Parlament

Recommendation on the proposal for a Council decision on the conclusion of an Agreement between the European Union, of the one part, and the Republic of Armenia, of the other part, on cooperation between the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) and the competent authorities for judicial cooperation in criminal matters of the Republic of Armenia

Thijs Reuten – Entwurf eines Beschlusses des Rates
Datum: 10.04.2024·Referenz: A9-0165/2024
Berichterstatter/in: Thijs Reuten

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 569 Dafür
  • 6 Dagegen
  • 28 Enthaltung
  • 102 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 743 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0400(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung67 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Plenum1 Tag bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: ÜberweisungNächster Schritt am selben Tag
  4. Dokumentiert: PlenumNächster Schritt am selben Tag
  5. Dokumentiert: Weitere Schritte204 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Ausschussbericht angenommen
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Überweisung an den Ausschuss
  5. Weiterer dokumentierter Schritt
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  8. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zu Eurojust-Abkommen mit Armenien.
  • Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit bei schweren Straftaten.
  • Datenschutzgarantien und Überwachung des Abkommens.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienS&D
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
EstlandRenew
Dafür
PolenS&D
Dafür
ItalienEPP
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
ItalienNI
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
TschechienNI
Dafür
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