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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Rapport sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CE) nº 6/2002 du Conseil sur les dessins ou modèles communautaires et abrogeant le règlement (CE) nº 2246/2002 de la Commission
Datum: 14.03.2024Referenz: A9-0315/2023UrsprungserzeugnisAmt der Europäischen Union für geistiges EigentumVerbraucherinformationGrundsatz der RechtssicherheitMuster und ModellUnionsmarke
Gesamtergebnis
Angenommen- 447 Dafür
- 14 Dagegen
- 66 Enthaltung
- 178 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 725 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2022/0391(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Verhandlungen
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (11)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür80
- 80Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür98
- 98Dafür
- 10Dagegen
- 33Enthaltung
- 42Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür87
- 87Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 51Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür133
- 133Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 45Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür21
- 21Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür6
- 6Dafür
- 1Dagegen
- 2Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 3Dagegen
- 28Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | Renew | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Bulgarien | NI | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Österreich | S&D | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
| Frankreich | EPP | Dafür |
