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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung)
Datum: 14.03.2024Referenz: A9-0317/2023Ersatzteil3-D-DruckUrsprungserzeugnisMuster und Modellindustrielle FertigungGrundsatz der RechtssicherheitNachahmungdigitale Technologie
Gesamtergebnis
Angenommen- 455 Dafür
- 7 Dagegen
- 68 Enthaltung
- 175 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 725 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2022/0392(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Verhandlungen
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür100
- 100Dafür
- 4Dagegen
- 37Enthaltung
- 42Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür134
- 134Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 44Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür79
- 79Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür90
- 90Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 49Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür7
- 7Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür1
- 1Dafür
- 2Dagegen
- 28Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | NI | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
 Tschechien | Renew | Dafür | |
| Portugal | S&D | Dafür | |
| Polen | NI | Dafür | |
 Kroatien | S&D | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
| Spanien | NI | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür |
