Abstimmung im Europäischen Parlament

Vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Sandra Kalniete - Article 4, § 1, alinéa 1 - Am 27
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0077/2024
Berichterstatter/in: Sandra Kalniete

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 267 Dafür
  • 287 Dagegen
  • 19 Enthaltung
  • 132 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 27 · Entwurf eines Gesetzgebungsakts · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Andrzej Halicki, Daniel Buda

If a product covered by Article Entfernt: 1(1) Hinzugefügt: 1 originating in Ukraine is imported under conditions which adversely affect the Union … or several Member States for like or directly competing products, the Commission Entfernt: may Hinzugefügt: may, by means of an implementing act, impose any measure which is Entfernt: necessary by means of an implementing act. Hinzugefügt: necessary, including employing funds under Regulation (EU) 2024/… of the European Parliament and of the Council establishing the Ukraine Facility (COD 2023/0200) to purchase Ukrainian agricultural products destined for third countries in the framework of the Union's humanitarian food assistance which may also involve storage within Union territory. That implementing act shall be adopted in accordance with the examination procedure …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.506

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 898 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/0028(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung17 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: ÜberweisungNächster Schritt am selben Tag
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung10 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum6 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Verhandlungen27 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum21 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Unterzeichnung15 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (17)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Überweisung an den Ausschuss
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Text im Plenum geändert
  9. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  13. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  16. Unterzeichnung
  17. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Handelsliberalisierung für ukrainische Waren um ein Jahr verlängert.
  • Schutzmaßnahmen für EU-Märkte bei Marktstörungen oder Betrug.
  • Solidarität mit Ukraine trotz Krieg und Marktintegration.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FinnlandEPP
Dafür
RumänienEPP
Dafür
IrlandEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeEPP
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
ItalienS&D
Dafür
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