Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024

Dragoş Pîslaru - Considérant R - Am 1
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0050/2024
Berichterstatter/in: Dragoş Pîslaru

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 78 Dafür
  • 403 Dagegen
  • 102 Enthaltung
  • 122 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Eugenia Rodríguez Palop, Leila Chaibi

… known as the ‘preventive arm of the Stability and Growth Pact’; whereas Entfernt: the proposal aims at developing more credible and flexible fiscal rules and strengthening the investment, democratic and social dimensions of this framework, including through the implementation of the EPSR and occupational safety and health standards; Hinzugefügt: this means a return to austerity; whereas these new rules will entail a massive, unrealistic and unsustainable fiscal adjustment that will have terrible social consequences, as it will be implemented by squeezing and degrading public services, enacting structural reforms that undermine workers’ rights and social protection, and continuing chronic underinvestment in critical collective and public infrastructure;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.472

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 995 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2116(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung148 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum995 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Fokus auf soziale Konvergenz und Arbeitsmarktentwicklung 2024 .
  • Forderung nach EU-Richtlinie zu angemessenem Mindesteinkommen .
  • Betonung von grünem und digitalem Wandel mit sozialer Dimension.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
PortugalNI
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
PortugalNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
SchwedenNI
Dafür
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