Abstimmung im Europäischen Parlament

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023

David Cormand - Nach § 37 - Änd. 4
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0031/2024
Berichterstatter/in: David Cormand

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 62 Dafür
  • 422 Dagegen
  • 42 Enthaltung
  • 179 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Joachim Kuhs, Valentino Grant, Eric Minardi

Hinzugefügt: 37b. Is concerned about the EIB’s involvement in a project of the now bankrupt Kenyan construction company Spencon, which shows that EIB funds have been used to pay out bribes to local officials or to pay for illegal activities, including an EUR 80 000 cash payment to engineers for on-site inspections of a sewage treatment plant; regrets that the EIB rapidly closed the case in 2020 and only reopened it in 2022 following pressure from civil society organisations; regrets that the European Anti-Fraud Office did not pursue the case; highlights that the Spencon case underlines the need for the EIB to strengthen its anti-corruption framework, despite the fact that bribes are common practice in many countries where EIB Global operates;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.901

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1012 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2229(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung7 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung41 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum1012 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Analyse des Jahresberichts 2023 der EIB durch EU-Parlament.
  • Forderung nach Kapitalerhöhung für nachhaltige EU-Investitionen.
  • Betonung der Klimabank-Rolle der EIB bis 2050 .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienNI
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
ItalienNI
Dafür
ItalienPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en