EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
Marion Walsmann - Vorschlag der Kommission
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0016/2024Europäisches Patentamteingetragenes WarenzeichenPatentrechtPatentlizenzKodifizierung des EU-RechtsUnionsmarkeeuropäisches PatentDatenverarbeitungdigitaler Wandelgeistiges Eigentumkleine und mittlere UnternehmenWettbewerbsfähigkeitMarkenrechtInnovation
Gesamtergebnis
Angenommen- 454 Dafür
- 83 Dagegen
- 78 Enthaltung
- 90 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1018 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/0133(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- SEP-Verordnung soll Lizenzierung transparenter und effizienter gestalten.
- FRAND-Bedingungen als zentraler Maßstab für Patentlizenzen.
- EUIPO erhält neues Kompetenzzentrum für Register und Streitbeilegung.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür52
- 52Dafür
- 20Dagegen
- 24Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür105
- 105Dafür
- 32Dagegen
- 17Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118Dafür
- 8Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür118
- 118Dafür
- 18Dagegen
- 15Enthaltung
- 32Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür9
- 9Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür30
- 30Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür12
- 12Dafür
- 4Dagegen
- 10Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür10
- 10Dafür
- 1Dagegen
- 8Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Bulgarien | Renew | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Irland | NI | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
 Lettland | NI | Dafür | |
| Irland | NI | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür |
