English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the unitary supplementary certificate for medicinal products, and amending Regulation (EU) 2017/1001, Regulation (EC) No 1901/2006 as well as Regulation (EU) No 608/2013
Tiemo Wölken - Vorschlag der Kommission
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0019/2024MarkenrechtArzneimittelArzneimittelrechteingetragenes WarenzeichenUnionsmarkeKodifizierung des EU-RechtsVerkaufserlaubniseuropäisches Patent
Gesamtergebnis
Angenommen- 518 Dafür
- 29 Dagegen
- 70 Enthaltung
- 88 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1017 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/0127(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (9)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Vorschlag für einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel.
- Ziel: Förderung pharmazeutischer Forschung und Wettbewerbsfähigkeit der EU.
- Prüfung durch zentralisierte Gremien mit nationaler Expertise.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür20
- 20Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür157
- 157Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür89
- 89Dafür
- 23Dagegen
- 36Enthaltung
- 35Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür22
- 22Dafür
- 2Dagegen
- 3Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür125
- 125Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür96
- 96Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür8
- 8Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür1
- 1Dafür
- 1Dagegen
- 30Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Belgien | ECR | Dafür | |
 Polen | NI | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Griechenland | NI | Dafür |
