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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the supplementary protection certificate for medicinal products (recast)
Tiemo Wölken - Vorschlag der Kommission
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0022/2024PädiatrieVerkaufserlaubnisWettbewerbsfähigkeitgeistiges EigentumArzneimittelArzneimittelrechteuropäisches PatentInnovationVolksgesundheitKodifizierung des EU-Rechtsmedizinische ForschungVermarktungsnorm
Gesamtergebnis
Angenommen- 526 Dafür
- 23 Dagegen
- 70 Enthaltung
- 86 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1016 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/0130(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (10)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Neufassung des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel.
- Fokus auf Transparenz und Beschleunigung von Verfahren.
- Einbindung nationaler Patentämter in zentralisierte Prozesse.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür125
- 125Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür157
- 157Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür95
- 95Dafür
- 19Dagegen
- 38Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür95
- 95Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür20
- 20Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür8
- 8Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür24
- 24Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür2
- 2Dafür
- 1Dagegen
- 29Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Dänemark | S&D | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Griechenland | NI | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
 Estland | Renew | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Niederlande | Renew | Dafür |
