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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Datum: 27.02.2024Referenz: A9-0278/2023institutionelle ReformJustizreformVorabentscheidungsverfahrenAuslegung des Rechtsgerichtliche ZuständigkeitProtokoll (EU)Gerichtshof der Europäischen Union
Gesamtergebnis
Angenommen- 600 Dafür
- 13 Dagegen
- 12 Enthaltung
- 80 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 823 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2022/0906(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Verhandlungen
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (13)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür127
- 127Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür141
- 141Dafür
- 12Dagegen
- 6Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür148
- 148Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 30Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür95
- 95Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür18
- 18Dafür
- 1Dagegen
- 2Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür33
- 33Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Österreich | S&D | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Finnland | EPP | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Luxemburg | S&D | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
 Estland | S&D | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür |
