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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der geplanten Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und den Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit
Datum: 17.01.2024Referenz: B9-0062/2024KorruptionSlowakeiRecht der freien Meinungsäußerungpolitische MoralRedefreiheitStaatsanwaltschaftJustizreformRechtsstaatUnabhängigkeit der JustizWhistleblowing
Gesamtergebnis
Angenommen- 496 Dafür
- 70 Dagegen
- 64 Enthaltung
- 75 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1066 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/3021(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür83
- 83Dafür
- 48Dagegen
- 29Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür95
- 95Dafür
- 4Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür30
- 30Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür153
- 153Dafür
- 0Dagegen
- 4Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118Dafür
- 1Dagegen
- 3Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür10
- 10Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür7
- 7Dafür
- 0Dagegen
- 20Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 16Dagegen
- 7Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Belgien | NI | Dafür | |
| Belgien | Renew | Dafür | |
 Schweden | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
 Frankreich | NI | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
 Finnland | EPP | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür |
