Abstimmung im Europäischen Parlament

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2023

Stéphanie Yon-Courtin – After § 14 – Am 4
Datum: 16.01.2024·Referenz: A9-0427/2023
Berichterstatter/in: Stéphanie Yon-Courtin

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 151 Dafür
  • 375 Dagegen
  • 84 Enthaltung
  • 95 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Martin Schirdewan, Manon Aubry, Leila Chaibi, Marina Mesure

Hinzugefügt: 14a. Is deeply concerned about the Commission’s ongoing in-depth investigations into a potential breach of EU State aid rules against public rail freight operators Fret SNCF and DB Cargo; deplores the fact that the investigations will lead to the liquidation of Fret SNCF and threaten a substantial number of jobs at DB Cargo; calls on the Commission to consult trade unions and ensure rail freight workers’ rights; stresses that the liquidation of Fret SNCF could lead to an additional 520 000 trucks on the road per year, putting at risk the objective established by the sustainable and smart mobility strategy of doubling rail freight traffic;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.725

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1061 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2077(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung97 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung89 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1061 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Fokus auf fairen Wettbewerb und Innovationsförderung im Binnenmarkt.
  • Forderung nach strikterer Fusionskontrolle bei „Killer-Übernahmen“ im Digitalsektor.
  • Stärkung der Durchsetzung des DMA gegen Torwächter ab März 2024 .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
BelgienNI
Dafür
SpanienNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SchwedenGreens/EFA
Dafür
FrankreichNI
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
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