Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Datum: 23.11.2023·Referenz: A9-0063/2023
Berichterstatter/in: Emil Radev, Marina Kaljurand

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 555 Dafür
  • 5 Dagegen
  • 4 Enthaltung
  • 138 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 1052 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2021/0395(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung270 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung146 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum6 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen189 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung64 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum20 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Unterzeichnung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (11)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  6. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  7. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  10. Unterzeichnung
  11. Veröffentlichung im Amtsblatt

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in EU.
  • Elektronische Kommunikation zwischen Justizbehörden mit Grundrechtsschutz.
  • Verpflichtende Nutzung dezentraler IT-Systeme ab 2023 .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 702

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienRenew
Dafür
PortugalS&D
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
SpanienECR
Dafür
ItalienEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
BelgienEPP
Dafür
UngarnNI
Dafür
SpanienNI
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
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