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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
Datum: 12.07.2023Referenz: A9-0041/2023Gesamtergebnis
Angenommen- 648 Dafür
- 3 Dagegen
- 1 Enthaltung
- 53 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 1129 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2021/0399(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Verhandlungen
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (7)
- Überweisung an den Ausschuss
- Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Anpassung des Beschlusses 2005/671/JI an Datenschutzvorschriften.
- Präzisierung der Datenübermittlung bei terroristischen Straftaten.
- Harmonisierung mit EU-Rechtsakten wie Verordnung (EU) 2016/794.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür165
- 165Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür33
- 33Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür160
- 160Dafür
- 3Dagegen
- 1Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür128
- 128Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür97
- 97Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür30
- 30Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür24
- 24Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Ungarn | NI | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Spanien | NI | Dafür | |
| Spanien | EPP | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür |
