EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0223/2023Gesamtergebnis
Angenommen- 564 Dafür
- 26 Dagegen
- 37 Enthaltung
- 78 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 941 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2022/0117(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Verhandlungen
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (18)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Plenardebatte
- Text im Plenum geändert
- Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- SLAPP-Richtlinie soll Missbrauchsklagen gegen öffentliche Beteiligung bekämpfen.
- Geschützte Gruppen: Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Künstler.
- Fristen für zügige Verfahren und Kostenerstattung vorgesehen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür119
- 119Dafür
- 15Dagegen
- 22Enthaltung
- 28Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür88
- 88Dafür
- 0Dagegen
- 4Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür158
- 158Dafür
- 2Dagegen
- 1Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür125
- 125Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür33
- 33Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür10
- 10Dafür
- 4Dagegen
- 10Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür20
- 20Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | NI | Dafür | |
 Dänemark | Renew | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Niederlande | Renew | Dafür | |
| Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
| Spanien | NI | Dafür |
