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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0208/2023Gesamtergebnis
Abgelehnt- 148 Dafür
- 463 Dagegen
- 23 Enthaltung
- 71 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1222 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2022/2142(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Überweisung an den Ausschuss
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
- GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
- Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür114
- 114Dafür
- 38Dagegen
- 11Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür4
- 4Dafür
- 148Dagegen
- 7Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür27
- 27Dafür
- 68Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 120Dagegen
- 3Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür1
- 1Dafür
- 23Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 33Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 9Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowenien | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Ungarn | NI | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Schweden | Renew | Dafür |
