Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)

Datum: 14.03.2023·Referenz: A9-0031/2023
Berichterstatter/in: Pilar del Castillo Vera

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 96 Dafür
  • 523 Dagegen
  • 7 Enthaltung
  • 79 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 1045 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2022/0047(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung175 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung181 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: PlenumNächster Schritt am selben Tag
  4. Dokumentiert: Verhandlungen127 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung113 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum34 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Unterzeichnung21 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Ausschussbericht angenommen
  10. Text im Plenum geändert
  11. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  19. Unterzeichnung
  20. Veröffentlichung im Amtsblatt

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Verordnung über fairen Datenzugang und -nutzung beschlossen.
  • Hersteller müssen Nutzern Datenzugang ermöglichen.
  • Frist für Umsetzung ab 2025 geplant.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
ItalienNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
ItalienPfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
ItalienNI
Dafür
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