Abstimmung im Europäischen Parlament

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren

Datum: 17.01.2023·Referenz: A9-0002/2023
Berichterstatter/in: Juan Fernando López Aguilar

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 436 Dafür
  • 168 Dagegen
  • 35 Enthaltung
  • 66 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 1396 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2021/0383(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung258 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung27 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: PlenumNächster Schritt am selben Tag
  4. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte1396 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Weiterer dokumentierter Schritt
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zum Zweiten Zusatzprotokoll zu Computerkriminalität.
  • Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung im EU-Interesse.
  • Weitergabe elektronischer Beweismittel für verstärkte Zusammenarbeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienS&D
Dafür
PolenECR
Dafür
RumänienS&D
Dafür
LuxemburgS&D
Dafür
DänemarkRenew
Dafür
PolenECR
Dafür
RumänienEPP
Dafür
RumänienEPP
Dafür
KroatienS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
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