Abstimmung im Europäischen Parlament

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

Datum: 17.01.2023·Referenz: A9-0003/2023
Berichterstatter/in: Annalisa Tardino

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 594 Dafür
  • 27 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 75 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 1362 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2022/0157(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung127 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: PlenumNächster Schritt am selben Tag
  3. Dokumentiert: Weitere Schritte34 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (5)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Weiterer dokumentierter Schritt
  3. Plenarabstimmung
  4. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  5. Veröffentlichung im Amtsblatt

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zu Datenabkommen zwischen EU und Neuseeland.
  • Austausch personenbezogener Daten für Terrorismusbekämpfung .
  • Datenschutzgarantien gemäß EU-Grundrechten.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienGreens/EFA
Dafür
ItalienNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
SlowakeiRenew
Dafür
ItalienS&D
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
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