EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Artikel 7 (Schutz der Vorrechte und der Immunität) und Artikel 9 (Immunitätsverfahren)
Datum: 17.01.2023Referenz: A9-0001/2023parlamentarische ImmunitätPrivilegien des AbgeordnetenEuropäische StaatsanwaltschaftEU-Recht - nationales RechtBetriebsordnungeuropäischer Abgeordneter
Gesamtergebnis
Angenommen- 610 Dafür
- 26 Dagegen
- 9 Enthaltung
- 60 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1396 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2022/2210(REG) · REG
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (3)
- Überweisung an den Ausschuss
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Änderungen der Geschäftsordnung zu Immunität und Vorrechten.
- Einbindung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Verfahren.
- Beschluss tritt am Tag nach Annahme in Kraft.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür95
- 95Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür141
- 141Dafür
- 17Dagegen
- 8Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür132
- 132Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür163
- 163Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür28
- 28Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür26
- 26Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür14
- 14Dafür
- 9Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Frankreich | NI | Dafür | |
 Slowakei | S&D | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Italien | Renew | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür | |
 Lettland | EPP | Dafür | |
 Dänemark | EPP | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
 Spanien | Greens/EFA | Dafür |
